Was ist ein Präjudiz? – Bedeutung, Synonyme & Beispiel

Präjudiz – Bedeutung und Synonyme:

Der Begriff Präjudiz leitet sich vom lateinischen Wort „praeiudicium“ ab, welches die Bedeutung „Vorentscheid“ besitzt. Begriffe wie Präzedenzfall, Musterfall, Vorentscheidung. oder Vorurteil können synonym dazu verwendet werden. Bei einem Präjudiz handelt es sich also hauptsächlich um eine Entscheidung eines Gerichts, welche sich nachhaltig auf die Rechtsprechung (vor allem untergeordneter Gerichte) in ähnlichen Fällen auswirkt. Des Weiteren wird beispielsweise im Versicherungswesen im Falle einer Schadenszahlung mithilfe der Angabe „ohne Präjudiz“ verdeutlicht, dass die Zahlung aus Kulanz erfolgt und nicht mit einem Schuldeingeständnis gleichzusetzen ist.

Anwendung international vs. Anwendung in Deutschland:

Besonders in amerikanischen Filmen und Serien tauchen sie immer wieder auf: die Präzedenzfälle. Im anglo-amerikanischen Raum sind weit verbreitet und stellen oftmals den Schlüssel für die Festlegung eines Gerichtsurteils dar. Dies begründet sich in deren Gesetzgebung, die vorsieht, dass gerichtliche Entscheidungen an Präjudize (die sogenannten leading cases) gebunden sind. Gibt es für einen Fall noch keines, wird die Entscheidung des Gerichts im betreffenden Fall selbst zum Präjudiz und fungiert zukünftig als Quelle für die Entscheidungsfindung in ähnlichen Fällen.

Doch welche Rolle spielen sie in Deutschland? Der entscheidende Unterschied im deutschen Rechtssystem liegt darin, dass die Gerichte generell nicht an vorherige Urteile gebunden sind. Sie unterstehen einzig und allein dem Gesetz. Theoretisch kann also ein jeder Fall anders als vergleichbare Fälle entschieden werden. Nichtsdestotrotz bildet ein Präjudiz in der Realität oftmals die Grundlage für eine ähnliche Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen und ein Abweichen von diesem erfordert eine sorgfältige Begründung.
Gesondert betrachtet werden muss in Deutschland jedoch die Rolle des Bundesverfassungsgerichts. Als Verfassungsorgan nimmt dieses eine besondere Position im deutschen Rechtssystem ein. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben, im Gegensatz zu denen anderer Gerichte, eine sogenannte Bindungswirkung und sind demnach maßgebend für die Entscheidungen untergeordneter Gerichte.

Beispiel USA:

Eines der momentan am häufigsten diskutierten Präjudize ergab der Fall „Roe gegen Wade“, welcher am obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court, verhandelt wurde. Am 22. Januar 1973 entschied dieser in einer Sammelklage gegen das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen diese an das Trimester der Schwangerschaft zu binden. Ein Verbot während der ersten beiden Trimester wurde ausgeschlossen, während es den jeweiligen Bundesstaaten überlassen wurde über eine Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs im dritten Trimester zu entscheiden. Einige Bundesstaaten ließen damit einen straffreien Schwangerschaftsabbruch bis zur Geburt zu.
1992 entschied sich der Supreme Court im Fall „Planned Parenthood gegen Casey“ schließlich dafür die vorher festgelegte Bindung an das Trimester aufzugeben und einen Schwangerschaftsabbruch nur bis zu dem Zeitpunkt zu ermöglichen, an dem ein Fötus die Lebensfähigkeit außerhalb des Mutterleibs besitzt (früher ab der 28. Schwangerschaftswoche, heute bereits ab der 24.). Nichtsdestotrotz ist es bis zum heutigen Tag in ausgewählten US-Bundesstaaten möglich eine Abtreibung bis zur Geburt legal durchführen zu lassen, da dies durch das Präjudiz von 1973 (Roe gegen Wade) weiterhin abgedeckt wird.

Aktuell wird am Supreme Court jedoch erneut darüber verhandelt, ob das Urteil von 1973 weiterhin maßgebend für die Bestimmungen zu Schwangerschaftsabbrüchen bleiben soll, denn der Bundesstaat Mississippi fordert diese bereits ab der 15. Schwangerschaftswoche zu verbieten. Dies würde jedoch dem bisherigen Präjudiz widersprechen.

Beispiel Deutschland:

Am 06. Dezember 2021 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine Verfassungsbeschwerde gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin nicht angenommen werden solle. Einzelne Mitglieder des Deutschen Bundestags sahen ihre Rechte als Abgeordnete verletzt, da sie aufgrund der zu der Zeit geltenden Infektionsschutzbestimmungen nicht an der Wahl des Bundeskanzlers teilnehmen durften. Mit seiner Entscheidung erklärte das Bundesverfassungsgericht, dass eine 2G-Regelung im Bundestag sowie in Hotels und im Gastgewerbe den Anforderungen für eine Verfassungsbeschwerde nicht gerecht wird. Diese durfte daraufhin weiter beibehalten werden.

Anatoli Bauer

Mein Name ist Anatoli Bauer und ich wohne ganz im Norden von Deutschland an der Nordseeküste in Husum. 1997 bin ich mit 9 Jahren als Spätaussiedler nach Deutschland gekommen. Seitdem habe ich mich leidenschaftlich gerne mit der deutschen Sprache beschäftigt und irgendwann ist die Idee zu einer Sammlung von Erklärungen für Fachwörter und Fremdwörter entstanden. Nun befinden sich hier auf Fachwort24.com über 500 Erklärungen für Fachwörter und die Sammlung wird regelmäßig erweitert.